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Der Gläubiger leitet die Mediation einseitig ein und erreicht Hemmung der Verjährung und vollstreckbare Vereinbarungen.
Leistungen / Güteverfahren

Was ist eine anerkannte Gütestelle?

Anerkannte Gütestellen sind Personen oder Vereinigungen, die ....

  • die Gewähr für eine von den Parteien unabhängige, objektive und qualifizierte Schlichtung bieten,
  • die Schlichtung als dauerhafte Aufgabe betreiben,
  • und die nach einer Verfahrensordnung vorgehen, die in Ihren wesentlichen Teilen dem Verfahren nach dem Schlichtungsgesetz entspricht.  

Liegen diese Voraussetzungen vor, wird die Gütestelle auf Antrag vom Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, anerkannt. Bei den bislang in Baden-Württemberg anerkannten Gütestellen handelt es sich überwiegend um Rechtsanwälte oder um Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten.

Welche Besonderheiten gelten bei anerkannten Gütestellen?

Das Verfahren vor einer anerkannten Gütestelle weist zwei Besonderheiten auf:

  • Hemmung der Verjährung

Mit der Einreichung des Antrags auf Durchführung des Verfahrens bei einer anerkannten Gütestelle können Sie die Verjährung des Anspruchs, um den es geht, hemmen. Dazu muss der Anspruch aber genau bezeichnet sein. Eine Verjährungshemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn Sie den Einigungsversuch im Einvernehmen mit Ihrem Gegner unternehmen oder wenn der Antrag Ihrem Gegner auf Ihre Veranlassung hin demnächst bekannt gegeben wird.

  • Zwangsvollstreckung aus Gütestellenvergleich   

Einigen Sie sich mit Ihrem Gegner vor einer anerkannten Gütestelle, können Sie aus der protokollierten Einigung die Zwangsvollstreckung betreiben wie aus einem vor Gericht geschlossenen Vergleich.

Wie läuft das Verfahren vor einer anerkannten Gütestelle ab?

Im Gegensatz zum Schiedsgericht und zum Schiedsgutachter entscheidet die anerkannte Gütestelle Ihren Streitfall nicht, sondern versucht, durch Vermittlung zwischen Ihnen und Ihrem Gegner eine gütliche Einigung herbeizuführen.
Die Gütestelle wird regelmäßig nur tätig, wenn Ihr Gegner der Durchführung des Verfahrens zustimmt. Das heißt aber nicht, dass Sie schon den Güteantrag gemeinsam mit Ihrem Gegner stellen müssen. Gütestellen werden häufig auf Antrag einer Partei tätig und übernehmen die Kontaktaufnahme mit dem Gegner. Im Einzelnen ist der Ablauf des Verfahren vor anerkannten Gütestellen sehr unterschiedlich.

Güteantrag

Ein Muster zum Ausdrucken finden Sie hier. Der Güteantrag sollte per Post oder (vorab) per Fax eingereit werden.

Verfahrensordnung

klick hier: Verfahrensordnung Stand 04/2014

klick hier: Verfahrensordnung Stand 03/2011