Team
Leistungen
Netzwerk
Entscheidungen
Kontakt
VW DIESEL SKANDAL
Home Sitemap Impressum
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen
Entscheidungen

Kick-Backs

BGH bestätigt Unterscheidung bei Kick-back-Rechtsprechung

Die unterschiedlichen Aufklärungspflichten von Banken und ungebundenen Vermittlern bei Vertriebsprovisionen und Kick-back-Zahlungen hat nunmehr auch der eigentlich für die Bankenrechtsprechung zuständige XI. Senat des BGH bestätigt. In zwei ausführlichen Beschlüssen (Az. XI ZR 191/10 vom 19.07.2011 sowie vom 09.03.2011) haben die Richter des XI. Senats u. a. die Kick-back-Rechtsprechung des (für die ungebundenen Vermittler i. d. R. zuständigen) III. Senats aufgegriffen und die Hintergründe ausführlich erläutert, aber auch in weiteren für unabhängige Vermittler und Banken wichtigen Punkten, wie z. B. der Haftung wegen falscher Darstellung einer Kapitalgarantie bzw. der Beratung mittels Kurzübersicht und der notwendigen Prospektübergabe für weitere Klarheit gesorgt.

Zum Thema Kick-backs stellen die Richter klar, dass Grundlage ein (bei Vermittlungen übliches) Dreipersonenverhältnis ist und es um (verheimlichte) Provisionsrückflüsse eines Dritten an den (Bank-)Beratern geht, so dass der durch die Zuwendungen bestehende Interessenkonflikt nicht offenkundig ist. Darüber muss gemäß § 31d WpHG durch den Bankberater aufgeklärt werden - nicht aber durch den ungebundenen Vermittler.

Dabei bekräftigt der XI. BGH-Senat, dass "der Bankberater - anders als ein freier Anlageberater - ungefragt nicht nur über das ob, sondern auch über die Höhe der Rückvergütung aufklären muss".

30.11.2006 - BGH Beschluss vom 11.11.04 5 StR 299/03

LG Augsburg - 5 StR 299/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

Diesen Artikel downloaden (pdf-Download, 158 KB)

29.11.2006 - I. Zivilabteilung 4C.432/2005

Retrozessionen

Diesen Artikel downloaden (pdf-Download, 120 KB)